Fax-Kampagne zur sofortigen Aufnahme der verbliebenen Kriegsflüchtlinge aus dem Wüstenlager Choucha

Wir teilen hier einen Aufruf von No Lager Bremen mit Bezug zur kommenden Innenministerkonferenz:

Seit rund zwei Jahren sitzen im Wüstenlager Choucha in Tunesien rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest – viele von ihnen aus Subsahara-Afrika. Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK) am 04./05.12.2013 in Osnabrück haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact daher unten stehenden Appell bzw. Protestbrief an die Innenminister der deutschen Bundesländer sowie den Bundesinnenminister geschrieben. Unsere Bitte ist nunmehr, dass dieser Brief als Protestbrief an mindestens zwei Adressen gefaxt, per Post geschickt oder gemailt wird: Einerseits an den Bundesinnenminister, andererseits an die jeweiligen Landesminister bzw. Senatoren des Innern – je nach Wohnort. Zudem möchten wir bitten, möglichst zahlreich bei den jeweiligen Innenministerien anzurufen und den Protest auch mündlich zu formulieren. Entsprechend findet sich auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact (zusammen mit zahlreichen weiteren Infos, Bildern und Videos zu Choucha) eine Liste mit den Kontaktdaten aller Innenminister, die dann nur noch in den Briefkopf eingesetzt werden müssen:

http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=1087&clang=0

Schließlich: Der Protestbrief ist lediglich einer von mehreren Kampagnenbausteinen: Es wird am 25.11. (oder später) auch Proteste in verschieden Städten in Deutschland geben – und zwar parallel zu einer Aktion von 30 bis 50 Flüchtlingen aus Choucha, die ebenfalls am 25.11. vor der deutschen Botschaft in Tunis demonstrieren werden. Zudem sind am 05.12. im Rahmen der IMK in Osnabrück Proteste geplant – inklusive eines Hearings, an dem einige der bereits 2012 aufgenommenen Ex-Choucha-Flüchtlinge über ihre Erfahrungen berichten werden. Insgesamt gilt: Weitere Aktionen sind sehr willkommen – genauso wie Spenden, insbesondere für die Fahrt einer großen Choucha-Delegation zur Aktion nach Tunis (Spenden: vgl. http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=600&clang=0)

P.S. Hier findet ihr den Offenen Brief, der als Protest-FAX bzw. -Brief an die Innenminister gehen soll (nur die jeweils konkreten Adressen müssen noch eingefügt werden)

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IMK demonstration: call for participation to refugees and other activists / IMK-Demo: Aufruf zur Teilnahme an Geflüchtete und andere Aktivist*innen

[deutsch: siehe unten]

On December 4 to 6, 2013, there will be the conference of the ministers of the interior (IMK) in Osnabrück.

You can have a look at all the planned protest actions on the website http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org. Starting from middle of November there will be a lot of interesting talks about the topics of the IMK. During the week of the IMK, there will be an infopoint in the city everyday.

On November 30, there is the countrywide demonstration against the IMK. We are organizing a block of refugees and antiracist groups / supporters  for that demo, and we would be happy to see a lot of you there!

The relevant topics for asylum politics that will be discussed on the IMK are:

TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI / HB
TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW
TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
– Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge / BE: BW
– Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW
TOP 38: Rückführungen nach Kosovo – Fortführung des
„Zentralstellenverfahrens“ der Länder / BE: BMI
TOP 39: Rückführung nach Afghanistan
TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI

Here are some mobilization flyers by us. The general call for protest against the IMK is on the website http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org (unfortunately both are only in German, sorry for that). If you have further questions or need some mobilizing material in print, send us an email: nolagerosnabrueck@yahoo.de

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Vom 4.-6.12.2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz (IMK) statt.

Auf der Homepage http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org könnt ihr euch über stattfindenden Aktionen gegen die IMK informieren: Es wird ab Mitte November eine Menge spannender Vorträge geben. Während der IMK-Woche werden an jedem Tag Infostände in der Innenstadt aufgebaut sein.

Am 30.11.2013 findet die bundesweite Demo gegen die IMK statt. Wir organisieren einen Block von Geflüchteten und antirassistischen Gruppen / Supporter*innen auf dieser Demo und wir würden uns freuen, wenn ihr mitmobilisiert und zahlreich kommt!

Die für Asylpolitik relevanten TOPs der IMK sind:

TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI / HB
TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW
TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
– Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge / BE: BW
– Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW
TOP 38: Rückführungen nach Kosovo – Fortführung des
„Zentralstellenverfahrens“ der Länder / BE: BMI
TOP 39: Rückführung nach Afghanistan
TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI

Hier sind ein paar Flyer von uns. Den allgemeinen Aufruf gegen die IMK findet ihr auf der Homepage http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org. Falls ihr noch Fragen habt oder Mobimaterial braucht, schreibt uns eine Mail: nolagerosnabrueck@yahoo.de

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Kein Frieden mit der IMK! Für ein selbstbestimmtes Leben!

Vom 4. bis zum 6. Dezember soll in Osnabrück die Innenministerkonferenz stattfinden. Es hat sich ein Bündnis gebildet, das verschiedene Protestaktionen organisiert. Unter anderem wird es eine bundesweite Demonstration am 30. November geben. Hier der Aufruf des Bündnisses:

Kein Frieden mit der IMK

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.

Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.

Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.

Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.

Der Verfassungsschutz: Blinddarm dieser Gesellschaft
Was bei der Betrachtung des Verfassungsschutzes (VS) oft entgeht, ist die Tatsache, dass es in Deutschland fast 20 verschiedene Geheimdienste gibt. Neben den bekannteren wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinen 16 Landesämtern existieren noch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das weniger bekannte Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) der Bundespolizei mit ähnlichen, weit reichenden Befugnissen. Es liegt auf der Hand, dass bei einer derart großen Anzahl an verschiedenen Diensten der Überblick schwer fällt und es scheint offensichtlich, dass eine parlamentarische Kontrolle nur unzureichend stattfindet und die Dienste in eigener Verantwortung agieren.

So sollte es eigentlich nicht groß überraschen, dass erst 2011 der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgedeckt wurde. Das Ausmaß der Verstrickungen des NSU mit dem VS und die boykottierende Haltung bei der Aufklärung und den Untersuchungen machten auf drastische Weise deutlich, wie isoliert und in sich geschlossen jeder Geheimdienst arbeitet. Es bestand und besteht offenkundig ein Missverhältnis zwischen eigenen, persönlichen Interessen und ihrem gesamten Zweck. Besonders brisant ist im NSU-Komplex die Art und Weise, wie Inhalte vertuscht oder die Schuld fürs eigene Versagen bei anderen gesucht wird.

Über zehn Jahre wollten die Dienste nicht zugeben, dass es Rechtsterrorismus in Deutschland gibt. Dies geschah aus Unfähigkeit oder war politisch gewollt. Stattdessen wurden die Opfer des NSU beschuldigt, Teil der organisierten Kriminalität zu sein und medial diffamiert.

Rassistisch-blauäugige Ermittlungen der „BAO Bosporus“ führten selbstverständlich ins Nichts. Stattdessen entstand der Begriff „Döner-Morde“ in der Presse und alle wussten, wo die Täter_innen zu suchen waren.

Erst durch die Selbstmorde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie der zufälligen Verhaftung von Beate Zschäpe, kam Licht ins Dickicht des NSU, der im Schatten der Geheimdienste praktisch ungestört agieren konnte. Eine Vertuschung und Verstrickung zwischen Geheimdiensten und Nazis, bei welcher immer noch ein Großteil verborgen scheint, wurde sichtbar. Das undurchsichtige Netz aus angeworbenen und installierten V-Leuten macht eine Aufklärung praktisch unmöglich. Die Honorare flossen zum Großteil in die Struktur der Nazis und dienten unter anderem dem Waffenankauf, dem Untertauchen des NSU-Trios und dem Aufbau diverser anderer Nazigruppen.

Der NSU-Komplex stellt hierbei nur einen besonders schwerwiegenden Fall systematischen Versagens aller Beteiligten dar und zeigt nur ansatzweise, welche Gefahr von den Geheimdiensten ausgeht – spätestens wenn aus dem Versagen Kalkül wird. Dass diese Gefahr nicht erst seit 10 Jahren existiert und an Einzelpersonen in Führungsebenen festzumachen ist, zeigt die Geschichte: Allein in Niedersachsen gibt es mit den Operationen des „Celler Lochs“ 1978, dem mysteriösen Tod des Hackers Karl Koch 1989, der Unterstützung der Nationalen Front durch den V-Mann Michael Wobbe alias Rehkopf aus Quakenbrück 1992 oder der Bespitzelung von Journalist_innen und Rechtsanwält_innen 2013 einige Beispiele. Auch im bundesweiten Raum ließe sich diese Liste lange weiterführen, wobei im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung vor allem das Attentat beim Oktoberfest zur Sprache kam. Das Versagen, das auch in der Intention und Funktion der Geheimdienste begründet liegt, hat somit eine lange deutsche Kontinuität und lässt nur ein Fazit zu: Geheimdienste sind nicht reformierbar und können es niemals sein. Sie gehören alternativlos abgeschafft!

Bei der IMK werden die Innenminister_innen über eine Neustrukturierung des VS diskutieren. In Bremen beschloss der Senat erst jüngst ein neues Verfassungsschutzgesetz für diese Umstrukturierung. Hierbei werden mit dem Fokus auf den Kampf gegen Rechts nicht etwa die Befugnisse der Geheimdienste beschnitten, sondern im großen Stil ausgeweitet. So werden weitere Überwachungsrechte geschaffen, die bislang nur gegen den „internationalen Terrorismus“ gedient haben. Um die innere Sicherheit zu garantieren, werden die Dienste unterstützt, die nachweislich eben diese zerstört haben.

Ich sehe was, was du nicht siehst
Bei der Ausweitung der Überwachung, die nicht nur in Bremen bereits auf den Weg gebracht wurde, sondern die sich auch im „Maßnahmenpaket“ resultierend aus der NSU Affäre niederschlägt, bleibt der Aufschrei des Großteils der Bevölkerung aus. Mit dem Argument, den Terror des NSU verhindert haben zu können, wenn denn die Drahtzieher_innen bekannt gewesen wären, wird die neue Kartei für gewaltbereite Rechtsextreme ins Leben gerufen. Dass rechte Ideologien niemals gewaltfrei sein können, zeigt dabei bereits auf, wie oberflächlich der eigentliche Lösungsansatz ist. Auch der BND weitet die Überwachung des Internet-Datenverkehrs immer weiter aus. Bereits heute ist der BND rechtlich dazu legitimiert bis zu zwanzig Prozent des “Grenzüberschreitenden Datenverkehrs” zu überwachen. Zurzeit werden Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe getätigt, um Überwachungssysteme, die sich nicht signifikant von PRISM und TEMPORA unterscheiden, umzusetzen.

Die Technologien zur Überwachung sind so komplex, wie die Kommunikationstechnologie selbst. Technisches Wissen ist notwendig, um das Ausmaß der Überwachungsmechanismen zu verstehen und die konkreten Implikationen auf das Leben des oder der Einzelnen zu erfassen.

Dieses Wissen ist darüber hinaus nötig, um die eigene Kommunikation und die eigenen Daten soweit eben möglich zu schützen und vor allem, um die Grenzen der verfügbaren Schutzmechanismen und damit die Tragweite der Überwachungssysteme, die unser alltägliches Leben zunehmend beeinflussen, zu verstehen.

Die IMK will mit der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auch eine sogenannte Koordinierte Internetauswertung ermöglichen. Hierbei sollen die gesammelten Daten umfangreich ausgetauscht werden. Daten, die dem Bundeskriminalamt und der Polizei gar nicht zur Verfügung stehen dürften. Genau diese Daten, die letztlich durch die Überschreitung des Gesetzes zur Verfügung stehen, beschneiden objektiv die Freiheitsrechte jeder Person massiv.

Wer wird denn Äpfel mit Birnen vergleichen?
Die IMK dient nicht nur zur Angleichung der Länderpolitik, sondern auch zum Festigen einer gemeinsamen Rhetorik. Sprache hat nach Pierre Bourdieu in der sozialen Welt eine besondere, symbolische Wirkung auf die Konstruktion von Wirklichkeit. Deshalb spielt die Durchsetzung des Begriffs Extremismus seit Jahren eine zentrale politische Rolle. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wurde vollmundig erklärt, man wolle “Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus” entgegentreten.

Dies wird derzeit unter anderem durch den VS in reale Politik umgesetzt. Dazu gehört die Aneignung von Bildungskompetenz durch den Verfassungsschutz, der zunehmend Referent_innen in Schulen und Volkshochschulen schickt. Die infiltrierten Wissenschaftler_innen verheimlichen in ihren Arbeitszusammenhängen ihre Auftraggeber_innen und verfälschen hierdurch Studien, Erkenntnisse und Standpunkte.

Auch die Kürzung der Finanzierung von „Rechtsextremismus-Aussteiger_innen-Initiativen“ durch Kristina Schröder, die stattdessen ein Programm für Aussteiger_innen aus dem Linksextremismus verkündete, dient diesem Ziel.

Der Extremismusbegriff erfüllt somit mehrere Funktionen: Zum einen stellt er eine modernisierte Variante der Totalitarismustheorie dar, zum anderen suggeriert er, Rechtsextremismus sei eine Randerscheinung. Dass sich der Begriff hervorragend dazu eignet, eine Gleichsetzung von rechts und links im Diskurs zu erreichen, lässt sich daran erkennen, dass er längst im alltäglichen Sprachgebrauch angekommen ist. Entschieden hierzu beigetragen hat die Einübung des Begriffes über Schulbücher, ebenso wie die permanente Wiederholung über die öffentlichen Medien.

Zudem wird von Polizei und Verfassungsschutz eine unerträgliche Gleichsetzung rechter und linker Gewalt vorgenommen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich rechte Gewalt fast ausschließlich gegen Personen richtet, während linke Gewalt eine schlichte Abwehr rechter Gewalt darstellt oder oftmals den symbolischen Charakter nicht überschreitet. Es gilt also auch den Unterschied zwischen rechter und linker „Gewalt“ hervorzuheben. Rechte Ideologien bewerten Menschen nach Religion, Herkunft, Gesundheit, Sexualität und Geschlecht und sind somit immer menschenverachtend. Dass sich dies auch oft in ausgeübter Gewalt zeigt, ist dabei nicht nur zu erwarten, vielmehr setzt rechte Ideologie diese voraus. Die sogenannte Mitte, deren Definition auch von den Beschlüssen auf der IMK abhängt, mag sich selbst als gleich weit von den beiden Extrempunkten rechter und linker Ideologie verorten. Christian Bangel schreibt dazu in der Zeit: „Um eine ethnische Fragmentierung des Landes zu erreichen, brauchen Nazis nicht unbedingt Mehrheiten bei den Wahlen. Es reichen kleine Gruppen, die den Hass säen und eine Mitte, die gleichmütig reagiert.“

Florian Sendtner ergänzt in der Konkret: “Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) fordert … einen „Extremismusbeauftragten“. … Da lacht sich der Nazi ins Fäustchen: Er kann damit kaum gemeint sein. Extremisten gibt’s so viele: Islamisten, Linksextremisten – die Rechtsextremisten fallen da unter die Kategorie „ferner liefen“. Und das ist ja auch der Sinn des Begriffs „Rechtsextremismus“, der in der Regel das unschöne Wort Neonazismus ersetzt: ein Propagandabegriff der bürgerlichen Rechten, mit dem die heutigen Nazis verharmlost werden.”

Reaktionäre Einstellungen und solche, die sich aus den Inhalten des Nationalsozialismus speisen, sind, wie Untersuchungen seit langem belegen, keine Randerscheinungen und kein Jugendproblem. Sie sind angesiedelt in der Mitte der Gesellschaft. Spätestens seit der Untersuchung von Birgit Rommelspacher in den 80er Jahren ist klar, dass besonders Wohlstandsgewinner_innen (wie z. B. Sarrazin) rechte Inhalte vertreten, wenn sie befürchten, ihre Privilegien zu verlieren.

Des König Fußballs neue Kleider
Einhergehend mit einer einseitigen Berichterstattung und der medialen Aufbauschung von polizeilichen Einsätzen im Rahmen von Fußballspielen, nimmt die Politik die Forderungen der Repressionsorgane auf und bereitet durch die IMK das Feld zum Einsatz neuer Techniken und Taktiken, um die vermeintlich gewaltbereiten bis gewaltsuchenden Fußballfans kontrollieren zu können.

Wenn die Zahlen allerdings in Relation gesetzt werden, erkennt mensch schnell, dass ein Tag auf einem Volksfest z. B. nicht friedlicher verläuft als ein normales Fußballspiel. Dennoch gleicht das Betreten eines Fußballstadions in Teilen dem Betreten eines Hochsicherheitstraktes.

So wurde mit Unterstützung der IMK (Dezember 2012) ein Sicherheitskonzept vom Deutschen Fußball Bund (DFB) abgesegnet, welches die Möglichkeit einräumt, dass Fußballfans vor dem Besuch eines Spiels in sogenannten Nacktzelten Vollkontrollen unterzogen werden können, bei welchen sich diese in alle Körperöffnungen schauen lassen müssen.

Auch im Stadion selbst sind die Fußballfans unter stetiger Beobachtung, da praktisch jede Stelle des Stadions mit Kameras erfasst werden kann. Zudem werden hier vermehrt neue Kameratechniken angewandt, welche z. B. Bewegungsabläufe erkennen sollen, um so vermeintliche Straftaten vorherzusehen. Auch gab es bereits Probeläufe, bei denen Kameras die Gesichter der Stadionbesucher_innen erkennen und diese mit gespeicherten Profilen abgleichen sollten.

Der Einsatz dieser Techniken muss sich hierbei natürlich nicht nur auf das Großevent Fußballspiel beschränken, sondern könnte genauso bei sozialen Kämpfen und politischen Massenveranstaltungen angewandt werden. Gleiches gilt für weitere repressive Maßnahmen, z. B. Sogenannte Sicherheitsgebiete und -zonen, sowie Betretungsverbote, die in der jüngeren Vergangenheit gegen Fußballfans eingesetzt wurden.

Die Wechselwirkung zwischen Repression im Zusammenhang mit Fußballfans und politisch aktiven Menschen lässt sich schnell an weiteren aktuellen Maßnahmen, wie Videoüberwachung mit Drohnen, Funkzellenabfrage zu Handyortung und -überwachung, belegen.

Alle hier aufgezählten repressiven Maßnahmen haben ihre politische Legitimation und ihren Ursprung in den Innenministerien der Länder und wurden auf den jeweiligen Innenministerkonferenzen beschlossen.

There can’t be a state without borders
Im Vergleich zu den oben genannten Themenkomplexen stellt die Flüchtlingspolitik einen direkten Eingriff in die Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen dar.

Die Innenminister_innen verantworten unter anderem die konkrete Gestaltung der Aufnahmen und Abschiebungen von Geflüchteten, sowie deren Unterbringung. Zudem entscheiden sie über die Residenzpflicht, die festlegt, in welchem eingeschränkten Bereich sich die Geflüchteten bewegen dürfen.

Niedersachsen hat zwar mit Blankenburg (bei Oldenburg) eines seiner drei Abschiebelager geschlossen und die Umwandlung von Bramsche-Hesepe und Braunschweig in Erstaufnahmestellen angekündigt, aber auch Veränderungen in der Asylpolitik verfolgen das Ziel Migrant_innen unter Kontrolle zu halten. Nach jahrelangen Kämpfen der Migrant_innen und Unterstützer_innen ist das Konzept Freiwillige Ausreise inzwischen beendet worden und der Aufenthalt in den Erstaufnahmestellen soll ab 2014 nur noch 6 bis 12 Wochen betragen. Die für Niedersachsen angekündigte dezentrale Unterbringung, welche das Lagersystem ersetzen soll, bedeutet aber keineswegs einen Umzug in normale Wohnungen, sondern vielmehr in kommunale Heime. Auch bei den Heimen ist der Wohnort vorgegeben, mehrere Menschen müssen sich ein Zimmer teilen, die hygienischen Zustände sind teilweise unzumutbar.

Währenddessen sind in anderen Bundesländern weiterhin Geflüchtete auf Dauer in Lagerunterkünften untergebracht, die ebenfalls dringend abgeschafft gehören.

Der institutionelle Rassismus, der den Geflüchteten entgegen schlägt, lässt sich an einigen weiteren Beispielen verdeutlichen. Bayern, Hessen, und Sachsen haben immer noch Residenzpflicht, also Zwangsaufenthalt, in den Regierungsbezirken, Thüringen sogar noch in den Landkreisen. Aber auch die Ausweitung auf das jeweilige Bundesland, wie in den übrigen Ländern geschehen, reicht noch lange nicht aus. Verstöße gegen die Residenzpflicht sorgen weiterhin dafür, dass Geflüchtete in Kriminalstatistiken durch dieses Delikt überproportional vorkommen, welches deutsche Staatsbürger_innen gar nicht begehen können. Vor Allem die bundesweite Organisierung von Protesten wird den Geflüchteten durch die Residenzpflicht erschwert.

Die Sondergesetze für Geflüchtete grenzen diese Menschen bewusst aus. Dies wird von weiten Teilen der Gesellschaft gestützt und getragen. In Bramsche-Hesepe wurde zuletzt „Nicht-EU-Bürger_innen“ der Zugang zu dem Sonderpostenladen Thomas Philipps, sowie dem Supermarkt NP verwehrt. Begründet mit einer angestiegenen Anzahl an Ladendiebstählen, die den Geflüchteten von den Betreiber_innen zugeschrieben wurden. Eine Maßnahme, welche durch und durch rassistisch ist. In Zeiten der Krise, in denen Menschen um ihre Lebensstandards fürchten, verschärft sich der gesellschaftliche Rassismus. Ausgrenzungen dienen als Wutabfuhr und dem Zusammenhalt der eigenen Gemeinschaft.

In jüngster Zeit gab es durch zunehmende Proteste von Geflüchteten und Aktivist_innen einige Veränderungen: Die Residenzrechte wurden erweitert, das Gutscheinsystem in Niedersachsen abgeschafft und einige Lager geschlossen. Zwar führen die Erfolge in den Teilbereichen zu einer ganz konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten, doch an dem Ziel die Menschen wieder abzuschieben ändert sich nichts.

In Berlin, Duisburg, Bremen und einigen weiteren Orten entlädt sich der Rassismus der bürgerlichen Mitte vor Unterkünften von Menschen mit Migrationshintergrund. Damit wird auch Nazis das Feld bereitet.

Durch den Zwang im Kapitalismus, Kapitalakkumulation zu betreiben und das dadurch entstehende Konkurrenzdenken, lassen sich schnell auch Angst, Neid und Hass begründen. Wenn Menschen meinen ihren Status dauerhaft verteidigen zu müssen, sind sie nur noch auf ihren Vorteil bedacht. Der Kapitalismus als System unterliegt auf Grund seiner Mechanismen, wie Verwertungslogik und Profitmaximierung, immer wiederkehrenden Schwankungen und Krisen. Die Menschen in einem kapitalistischen System müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und konkurrieren so miteinander. Dies fördert zwangsläufig Aus- und Abgrenzungen, da alle in Wertigkeiten aufgeteilt werden. Wer für den (deutschen) Staat keinen Nutzen hat, wird schikaniert und sozial ausgegrenzt. Ein Umstand, der für Menschen ohne (deutschen) Pass noch gravierender ist, da er zur Abschiebung führt bzw. ihnen die Einreise verwehrt. Problem ist der Kapitalismus und der Kampf für eine befreite Gesellschaft kann nur ein antikapitalistischer sein.

Die IMK dient der politischen Führung als Werkzeug zur Machterhaltung und -ausweitung. Auf der IMK werden die Weichen gestellt, die später unsere Selbstbestimmung beschneiden. Das passiert in unterschiedlichen Themenbereichen und mit unterschiedlicher Intensität, aber immer mit dem Ziel, Individualität zu unterdrücken. Spätestens wenn Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie aus der Not heraus in dieses Land geflüchtet sind, müssen wir uns solidarisch zeigen und der IMK, sowie der Politik, welche hierdurch vertreten wird, eine Absage erteilen.

Es ist an uns, unsere Stimmen zu bündeln und unseren Protest nicht ungehört verklingen zu lassen. Mit dieser IMK wird es niemals einen Frieden für alle Menschen geben und mit uns wird es für die IMK keinen Frieden geben!

Kein Frieden mit der IMK! Für ein selbstbestimmtes Leben!

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No Lager zeigt Dokumentation „Residenzpflicht“

Residenzpflicht-film

Residenzpflicht – Filmvorführung und Diskussion

Seit 1982 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Residenzpflichtgesetz. Dieses besagt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, solange ihr Asylantrag bearbeitet wird. Sie dürfen weder arbeiten noch studieren und sich nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde einigermaßen frei bewegen. Filmemacherin Denise Garcia Bengt wirft einen Blick auf politische Aktivisten, die für ihre Bewegungsfreiheit kämpfen wollen. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde mit der Filmemacherin statt.

Donnerstag, 19. September, 19.00 Uhr
SubstAnZ, Frankenstraße 25 a
Eintritt gegen Spende

Die Veranstaltung finden im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt. Weitere Infos zum Film: www.residenzpflichtdoc.com

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URGENT! DRINGEND! STOP DEPORTATION on 10.9.2013

OF FAMILY Selimovic (9 people) to Montenegro (Balkan) !
SIGN onlinePETITION & call or fax Minister Pistorius (Socialdemocrats) !

STOPPT die ABSCHIEBUNG für FAMILIE Selimovic (9 Personen)
MORGEN 10.9.13 nach Montenegro (Balkan) !
Unterschreibt die onlinePETITION & faxt und ruft Minister Pistorius (SPD)
an!

http://www.change.org/de/Petitionen/boris-pistorius-verhindern-sie-die-abschiebung-von-familie-selimovic-am-10-09-2013#

NOW or NEVER !
JETZT ODER NIE !

SPREAD on social media/ to friends !
WEITERLEITEN an soziale Netzwerke/ Freunde !

Thanks in advance!
Danke vorab!

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PM: Solidaritätsdemonstrationen in Hesepe (24.8.2013)

Nachdem in der letzten Woche regionale und überregionale Medien über die Diskriminierung von MigrantInnen durch Geschäfte in Bramsche-Hesepe berichtet hattenen, gab es heute in Hesepe gleich zwei Kundgebungen zu diesem Thema. Die LINKE Bramsche hatte zu einer Kundgebung um 10 Uhr geladen, um 12 Uhr begann eine spontane Demonstration der antirassistischen Initiative ‚No Lager‘. Deren Demonstration führte vom Bahnhof Hesepe zum Sonderpostenladen Thomas Philipps und zum Supermarkt NP, es beteiligten sich ca. 60 Protestierende.

Der Sonderpostenladen Thomas Philipps hatte, abweichend von seinen üblichen Öffnungszeiten, diesen Samstag geschlossen. Auch der Stein des Anstoßes ist offenbar inzwischen entfernt worden: Das Plakat, das ausdrücklich nur EU-BürgerInnen als KundInnen begrüßt – und dies bloß auf Arabisch, Persisch, Serbokroatisch und zwei weiteren Sprachen, aber nicht auf Deutsch – ist nicht mehr zu sehen. An dessen Stelle brachten die DemonstrantInnen ein neues Plakat an: Refugees welcome! Auch beim NP-Markt, wohin die Demonstration ihren Weg fortsetze, fanden sich heute keine Sicherheitsleute am Eingang, stattdessen das angereiste Polizeiaufgebot aus Osnabrück.

schild-thomasphillips
Vor dem Geschäft und während der Demonstration wurden Flugblätter an PassantInnen verteilt. Unter dem Motto „Ihre Solidarität ist gefragt“ wurden die HeseperInnen direkt angesprochen: „Lassen Sie den offenkundigen Rassismus nicht zu, sondern mischen Sie sich ein!“ Die AnwohnerInnen, die auch durch Sprechchöre und regelmäßige Durchsagen über das Anliegen der Demonstration informiert wurden, reagierten verhalten bis interessiert, teilweise auch abfällig. Ein anschließend geplanter Besuch bei weiteren Geflüchteten in der LAB Bramsche-Hesepe wurde vom dortigen Sicherheitspersonal verhindert, den BewohnerInnen ihr Recht auf Besuche verwehrt.

Bis zur angekündigten Schließung der Landesaufnahmebehörde als Gemeinschaftsunterkunft, wie sie von der rot-grünen Landesregierung versprochen ist, ist den Geflüchteten trotz alledem ein offeneres und solidarisches Klima in Hesepe zu wünschen. Rassistischen und vor allem auch antiziganistischen Einstellungen muss wachsam begegnet und entschlossen entgegengetreten werden. Weitere Kundgebungen in Bramsche-Hesepe sind geplant und es wäre begrüßenswert, wenn noch mehr HesperInnen die Chance nutzen und sich eindeutig positionieren.

Mit freundlichen Grüßen, NO LAGER Osnabrück

solidemo-hesepe

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Flüchtlingsproteste bei Ratsherrenbesuch

Transparente an der Fassade des Flüchtlingsheims

Am 9.8.2013 besuchten Mitglieder des Sozialausschusses des Stadtrates Osnabrück Flüchtlingswohnheime in Osnabrück. Sowohl die im (Um-)Bau befindlichen Heime ‚An der Petersburg‘ und ‚Meller-Straße‘ als auch die bereits bewohnten in der ‚Atter- und Bremer-Str.‘ wurden besichtigt. Die BewohnerInnen, deren Mitteilung wir hiermit weiterleiten, hatten die Heime an der Atter- und Bremer-Str. für den Besuch mit zahlreichen Transparenten geschmückt (siehe Foto).

Forderungen wie „Einzelzimmer!“ „Schimmelfrei!“, „Einzelduschen!“, „Deutschkurse gratis & für Alle!“ und die Forderung nach „Privatwohnungen!“ wurden den PolitikerInnen entgegengehalten. Der Besuch steht im Zusammenhang mit den Beratungen über ein neues Unterbringungskonzept der Stadt Osnabrück für Geflüchtete. Am 17. September wird das Konzept im Rahmen der Interkulturellen Woche in einer öffentlichen Sitzung des Migrationsbeirates diskutiert. Umstritten ist der Übergangszeitraum von Heimunterkünften zu Privatwohnungen, der Zustand der bestehenden Heime, die Anzahl der geplanten Sozialarbeiterstellen und das Fehlen professioneller (nicht ehrenamtlicher) Sprachkurse.

Mit Ihrer Aktion fordern die BewohnerInnen der Heime ihr Mitspracherecht als Betroffene ein, das bisher noch nicht gewährleistet ist.

Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/73960018/osnabrueck-politiker-besichtigen-fluechtlingsheime

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NPD-Kundgebung am 16.8. in Osnabrück verhindern!

Aus verschiedenen Quellen wird berichtet, dass die NPD am kommenden Freitag, 16.08., zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Osnabrück mit ihrem „Flaggschiff“ sein wird und Wahlkampf machen bzw. Propaganda verbreiten will.

Wir rufen alle engagierten Menschen dazu auf, sich der NPD und ihrer menschenverachtenden Weltanschauung entgegenzustellen und die Veranstaltung zu einem weiteren Debakel für die Nazis zu machen. Vor kurzem hat die NPD bereits in Berlin versucht, u.a. gegen Asylsuchende Stimmung zu machen. Dies konnte durch die Gegendemonstrant*innen erfolgreich verhindert werden.

Kurzfristige Infos zu der Veranstaltung am Freitag gibt es hier:
http://aaos.noblogs.org/
https://www.facebook.com/events/157924504402281/

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Pressemitteilung: Pistorius „Paradigmenwechsel der Migrationspolitik“ hat Osnabrück noch nicht erreicht

Der von Innenminister Boris Pistorius angestrebte „Paradigmenwechsel“ (HAZ, 27. Mai 2013) ist in Osnabrück bisher nicht angekommen. Dem Ziel von Pistorius, Gemeinschaftsunterkünfte langfristig abzuschaffen, steht der derzeitge Entwurf des Flüchtlingskonzepts sogar entgegen. Mit dieser Pressemitteilung wollen wir, als migrationspolitisch aktive Initiative der Osnabrücker Studierendenschaft, den Beginn einer öffentlichen, politischen Debatte einleiten.

In dem neuen Flüchtlingskonzept der Stadt Osnabrück gibt es kaum Verbesserungen zur derzeitigen Situation. Für das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten, welches seit März von der Stadtverwaltung erarbeitet wird, liegt mittlerweile ein Entwurf vor. Aus diesem wird deutlich, dass sich an der derzeitigen Unterbringugssituation kaum etwas ändern wird. Als Regelfall ist für die ersten 24 Monate eine Unterbringung in sog. Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. Erst dann soll ein Umzug in eine Privatwohnung erfolgen. Nur im Ausnahmefall kann eine dezentrale Unterbringung früher erlaubt werden.

Wir fordern eine freie Wahl der Unterbringung für Geflüchtete auch innerhalb der ersten 24 Monate. Der Kriterienkatalog, den das Konzept für diesen Zeitraum vorsieht, ist abzuschaffen. Bedürftige Menschen (z.b. bei psychischen Problemen) müssen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Insofern Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, müssen sie in Einzelzimmern wohnen können.

In dem Konzept der Stadt ist ebenfalls eine „Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“ vorgesehen. Wir begrüßen eine soziale Betreuung für Geflüchtete. Die geplanten zwei Vollzeitstellen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Betreuung der für Osnabrück prognostizierten 550 Geflüchteten durch lediglich zwei Vollzeitkräfte ist inakzeptabel. Die Betreuung darf sich ebenfalls nicht nur auf die Geflüchteten beschränken, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, wie es das Konzept vorsieht.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Entwurf des Konzepts und erhoffen uns damit eine öffentliche Diskussion zu dem Thema. Wir sind von den bisherigen Zugeständnissen der Stadt enttäuscht und fordern ein klares Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Osnabrück.

Für mehr Informationen verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/stellungnahme-neu.pdf
Der derzeitige Entwurf des Konzepts ist hier einsehbar: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/konzeptentwurf-ii.pdf

No Lager Osnabrück

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Don’t stop moving – Rassismus bekämpfen, Nazistrukturen zerschlagen

Die Jugend-Antifa Kreis Osnabrück ruft zur Demonstration am 14. September in Osnabrück auf.

Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern. Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur eine Partei von vielen, denn Parteien wie die FOB (Freies Osnabrücker Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind, wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche, sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf nicht wissentlich ignoriert werden.
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