Pressemitteilung: Pistorius „Paradigmenwechsel der Migrationspolitik“ hat Osnabrück noch nicht erreicht

Der von Innenminister Boris Pistorius angestrebte „Paradigmenwechsel“ (HAZ, 27. Mai 2013) ist in Osnabrück bisher nicht angekommen. Dem Ziel von Pistorius, Gemeinschaftsunterkünfte langfristig abzuschaffen, steht der derzeitge Entwurf des Flüchtlingskonzepts sogar entgegen. Mit dieser Pressemitteilung wollen wir, als migrationspolitisch aktive Initiative der Osnabrücker Studierendenschaft, den Beginn einer öffentlichen, politischen Debatte einleiten.

In dem neuen Flüchtlingskonzept der Stadt Osnabrück gibt es kaum Verbesserungen zur derzeitigen Situation. Für das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten, welches seit März von der Stadtverwaltung erarbeitet wird, liegt mittlerweile ein Entwurf vor. Aus diesem wird deutlich, dass sich an der derzeitigen Unterbringugssituation kaum etwas ändern wird. Als Regelfall ist für die ersten 24 Monate eine Unterbringung in sog. Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. Erst dann soll ein Umzug in eine Privatwohnung erfolgen. Nur im Ausnahmefall kann eine dezentrale Unterbringung früher erlaubt werden.

Wir fordern eine freie Wahl der Unterbringung für Geflüchtete auch innerhalb der ersten 24 Monate. Der Kriterienkatalog, den das Konzept für diesen Zeitraum vorsieht, ist abzuschaffen. Bedürftige Menschen (z.b. bei psychischen Problemen) müssen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Insofern Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, müssen sie in Einzelzimmern wohnen können.

In dem Konzept der Stadt ist ebenfalls eine „Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“ vorgesehen. Wir begrüßen eine soziale Betreuung für Geflüchtete. Die geplanten zwei Vollzeitstellen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Betreuung der für Osnabrück prognostizierten 550 Geflüchteten durch lediglich zwei Vollzeitkräfte ist inakzeptabel. Die Betreuung darf sich ebenfalls nicht nur auf die Geflüchteten beschränken, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, wie es das Konzept vorsieht.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Entwurf des Konzepts und erhoffen uns damit eine öffentliche Diskussion zu dem Thema. Wir sind von den bisherigen Zugeständnissen der Stadt enttäuscht und fordern ein klares Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Osnabrück.

Für mehr Informationen verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/stellungnahme-neu.pdf
Der derzeitige Entwurf des Konzepts ist hier einsehbar: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/konzeptentwurf-ii.pdf

No Lager Osnabrück

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Infos unter: http://nolageros.blogsport.eu/
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