Stadverschönerungskontest – Abschiebungen Stoppen, Refugees Welcome, Stop deportation!

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Nach der sehr sehr schönen Demonstration vergangenen Donnerstag und weil so viele nette Menschen an uns herantreten und fragen wie sie den Protest unterstützen können, kommt nun die nächste Aktion um zu zeigen, dass wir auch weiterhin keine Abschiebungen hinnehmen.
Auch dieses Mal möchten wir den Protest wieder auf die Straße tragen.

Um die Thematik noch weiter zu verbreiten, laden wir euch herzlich zum Stadtverschönerungskontest ein.

Wie es der Name schon vermuten lässt, geht es darum die Stadt zu verschönern und es gibt Gewinne!
Teilnehmen können alle Menschen oder Gruppen oder Institutionen, die sich mit den Forderungen der Geflüchteten*Fliehenden solidarisieren (möchten).
… gerne auch in anderen Städten

Das Motto unter dem bitte alle Aktionen Stattfinden lautet:

-Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings! / Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!- Weiterlesen

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Aktueller Pressespiegel zur Demonstration

die tageszeitung (taz), 22.03.: Abschiebung bleibt fies
Neue Osnabrücker Zeitung, 20.03.: Demo in Osnabrück: 600 Bürger unterstützen Flüchtlinge
Neue Osnabrücker Zeitung, 20.03.: Bis zu 600 demonstrieren in Osnabrück gegen Abschiebungen
NDR, 20.03.: Osnabrücker protestieren gegen Abschiebungen (mit Video)
OS1-TV, 21.03. Demonstrationen in Osnabrück für Flüchtlinge
PM der Grünen Landtagsfraktion: Grüne fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung [Es sei darauf hingewiesen, dass die Grünen als Teil der Landesregierung den politischen Spielraum hätten, solche Dublin-Abschiebungen auszusetzen. Siehe diese Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.]

Presse vor der Demo:
OS-Radio, 20.03.14: Demonstration gegen Abschiebung von Flüchtlingen
Neue Osnabrücker Zeitung, 18.03.: Osnabrücker Caritas: Flüchtlinge aufnehmen
Neue Osnabrücker Zeitung, 17.03.: Demonstration gegen Abschiebung
die tageszeitung (taz), 14.03. Kampf gegen Abschiebungen
Nord West Zeitung, 14.03.: Streit um Abschiebung nach Italien
NDR, 12.03. Abschiebung von Flüchtling verhindert
Neue Osnabrücker Zeitung, 12.03.: Vor Steinigung geflüchtet – jetzt droht Abschiebung
Neue Osnabrücker Zeitung, 12.03.: Osnabrücker verhindern Abschiebung

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Solidaritätserklärung aus Leipzig

Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Menschen in Osnabrück

(English below)
Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Menschen in Osnabrück
STOP DEPORTATION!

Im Raum Osnabrück sollen in den nächsten Wochen ca. 80 Menschen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien und Ungarn. Die erste geplante Abschiebung am 11.3. konnte bereits verhindert werden. Am 20.3. rufen Geflüchtete und Unterstützer*innen zu einer Demo gegen die Abschiebungen auf.

Liebe Freund*innen in Osnabrück,
Als Bündnis im Leipziger Raum setzten wir uns vorallem gegen rassistische und faschistische Proteste gegen Unterkünfte, in denen Asylsuchende leben müssen, ein. In den letzten Wochen und Monaten kam es zu einem starken Anstieg von rassistischen Übergriffen und Fackelmärschen sogenannter “Bürgerinitiativen”, die Bilder der 90er-Jahre wachrufen. In der Konsequenz führte die rassistische Hetze damals zur faktischen Abschaffung des Asylrechts. Auch heute sehen wir einen Zusammenhang zwischen menschenverachtender europäischer Asylpolitik, Unterbringung in Lagern und rechten Protesten, die äußern, was längst viel zu viele Menschen tun: Geflüchteten Menschen nicht dieselben Rechte zuzusprechen, wie sich selbst. Kein Wunder, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil sich kurz anstandshalber vor der Kamera betroffen zeigt und dann im selben Satz darauf verweist, dass die Gesetze eben so seien.
Wir senden euch für die Demonstration am 20.03.2014 in Osnabrück unsere Solidarität und hoffen, dass ihr noch viele weitere Abschiebungen verhindern könnt!

STOP DEPORTATION! Gegen rassistische Hetze und menschenverachtende Gesetze!

Bündnis Refugees Welcome Leipzig
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Weitere Presseberichte zu den Abschiebungen

Die NOZ berichtet über die Demonstration am Donnerstag.

Ebenfalls in der NOZ wird die Geschichte einer somalischen Familie beschrieben, die zurzeit in Osnabrück lebt. Hier wird sehr drastisch deutlich, was die drohenden Abschiebungen nach Italien in der Praxis bedeuten:

Aber Kawsar Abdi Mahamud und ihr Mann Mahdi Osman Ahmed sind auch aus Italien geflohen, weil sie dort auf der Straße lebten und die hochschwangere junge Frau keine medizinische Hilfe bekam.
[...]
Die kleine Familie hat Angst vor der Rückkehr nach Italien, wo sie ein unmenschliches Leben führen mussten, wie Mahdi erzählt. Mit einer Gruppe anderer Afrikaner aus verschiedenen Nationen wurden sie nach Sizilien geschickt. Nach zwei Monaten Camp ende die staatliche Unterstützung, dann müssten sich die Flüchtlinge allein durchschlagen. Von der Caritas-Suppenküche gibt es einmal täglich eine warme Mahlzeit, sonst hätten sie Lebensmittel im Müll gesucht. In Kirchen konnten sie übernachten, wenn sie vor der Schließzeit um 20 Uhr dort waren. Wenn nicht, suchten sie sich draußen einen Platz zum Schlafen.

Kommt am Donnerstag zur Demo und lasst uns zusammen zeigen, was wir davon halten. Sprecht uns an, wenn ihr euch für die Geflüchteten engagieren möchtet. Gerade in der jetzigen Situation mit der hohen Zahl der Abschiebungen ist jede Hilfe willkommen. Kontaktiert uns entweder direkt am Donnerstag bei der Demo oder per Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de

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Demonstration gegen Abschiebungen 20.03.2014

Abschiebung_stoppenDatum: Donnerstag, 20.03.2014
Zeit: 15:30 Uhr (in Einladungsemails wurde 15 Uhr geschrieben. Ab 15Uhr werden Menschen da sein, losgehen wird es aber erst gegen 15:30 Uhr)
Ort: Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, Osnabrück
Flyer in deutsch und englisch zum runterladen.

Am nächsten Donnerstag führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.

In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.

Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten “sicheren Drittstaaten” umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.

Die Demonstration trägt das Motto “Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!

Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker “Friedens”-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15:30 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!

Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!

Facebook-Event

Pressespiegel:
Neue Osnabrücker Zeitung, 18.03.: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/459927/osnabrucker-caritas-fluchtlinge-aufnehmen
Neue Osnabrück Zeitung, 17.03.: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/459597/osnabruck-demonstration-gegen-abschiebung
Nord West Zeitung, 14.03.:http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/streit-um-abschiebung-nach-italien_a_13,6,1285524641.html
NDR, 12.03. http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/emsland/lampedusa197.html
Neue Osnabrück Zeitung, 12.03.: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/458455/osnabrucker-verhindern-abschiebung

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Abschiebung aus Osnabrück verhindert

Dienstagnacht wurde eine Abschiebung eines somalischen Geflüchteten (vorerst) verhindert. Etwa 60 Menschen versammelten sich nachts um 2:30 Uhr vor dem Flüchtlingswohnheim an der Petersburg und blockierten die Tür, sodass die Beamten der Polizei und der Ausländerbehörde die Abschiebung nicht durchsetzen konnten.

Es sollen um die 50-80 weitere Abschiebungen von Menschen aus Osnabrück vor allem nach Lampedusa in Italien und Frankreich abgeschoben werden. Die Grundlage dafür ist das heftig kritisierte Dublin-III-Abkommen zwischen den EU-Staaten, nachdem Asylsuchende in dem Land, in dem sie europäischen Boden betreten haben, auf Bewilligung ihres Antrags warten müssen. Doch die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Italien und Frankreich sind katastrophal!

Aktuelle Medienberichte:
NDR
NOZ

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Solidemo in Emsdetten

Am 15.03.2014 wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen für die Rechte der Arbeiter_innen von “Fine Food” auf die Straße gehen.

Die Demonstration:
Das Offene Antirassistische Treffen [OAT] und die Bleiberechtsgruppe aus Emsdetten planen daher am 15.03.2014 eine Solidaritätsdemonstration in Emsdetten. Die Demo startet um 15:00 Uhr am Bahnhof und wird am Wohnblock an der Taubenstraße mit einer Kundgebung, veganem Essens- und Getränkestand und Musik enden. Die Route wird vorher noch bekannt gegeben. Die Organisator_innen hoffen auf eine breite, spektrenübergreifende und kreative Demonstration und wünschen sich, dass sich sowohl Bürger_innen und Schüler_innen, als auch Antira- Antifagruppen, Bleiberechtsgruppen, autonome Strukturen, Freiraum-, Tierrechts- und RechtaufStadt-Gruppen, Gewerkschaften und Parteien an der Demonstration beteiligen. Wenn Menschen, Journalist_innen usw. Fotos oder Videoaufnahmen von der Demonstrationen machen möchten, bitten wir darum, uns vorher unter oat.emsdetten@risup.net zu kontaktieren oder gegebenfalls bei der Demo-Orga am Lautsprecherwagen Bescheid zu sagen. Menschen, die noch gerne Flyer und Informationsmaterial an Unbeteiligte verteilen möchten, können sich ebenfalls dort melden. Transparente, Fahnen etc. können gerne mitgebracht werden, das ist sogar ausdrücklich erwünscht. Mobimaterial (Plakate/Flyer/Sticker) könnt ihr jeweils Montag von 19:00 bis 21:00 Uhr in der Rheinerstr.28 im Albert-Heitjans-Haus in Emsdetten abholen oder uns eine kurze Nachricht über unsere E-Mail Adresse schicken, dann verschicken wir das einfach. Wir freuen uns wenn unser Aufruf verbreitet wird, unsere Demonstration über soziale Netzwerke beworben wird und viele Menschen gewillt sind an diesem Tag uns und den Betroffenen ihre Solidarität zu schenken.
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Vortrag: All guns aiming at me

Ebenfalls am Donnerstag findet im Rahmen der IMK-Proteste ein Vortrag eines Aktivisten der Karawane und der German Sudanese Association for Development statt. Der Vortrag ist auf Englisch, bei Bedarf wird es eine Übersetzung ins deutsche geben.

“Ambush in the night: all guns aiming at me”, is a name of a song for Bob Marley, a Reggae Jamaican figure. I borrowed the title to identify my (nightmare) which I experienced in Germany.

According to the international and German law, man can ask for asylum & protection in Germany in case of human rights violation in his/her original country.
I am a Sudanese refugee in Germany since 2010, from my experience, there is a very radical shift in the refugees issue from the humanitarian and legal space, into the political corridors.

The authorities in Germany use the law as an instrument or tool to violate human rights of refugees and new comers, to make their lives so difficult, because they want to stop the flow of migrants towards Germany.

Series of laws had been issued and approved on the base of protection of the German nation from the new comers, and as a result: migrants’ human right (s) had been violated.
What are these rights? How they are violated, and why? Is it political or legal? What is the result? What is role of Innenministerium in this game? What are lessons learned about (Law as a tool) in Germany? Generally, what is the main challenge facing (Law and human rights)?

Ort: Substanz, Frankenstr. 25a
Zeit: 19:00 Uhr
Eintritt frei, Spende willkommen

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Fluchtwege öffnen, Tote verhindern

Es folgen weitere Hintergrundinformationen sowie Termine zur Choucha-Kampagne:

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Für die sofortige Aufnahme der im tunesischen Wüstenlager Choucha stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen: Hearing & Demonstration während der Innenminister-Konferenz in Osnabrück

Donnerstag, 5. Dezember, 12:00 bis 14:00 Uhr: Hearing & Pressekonferenz mit ehemaligen Choucha-Flüchtlingen zur Situation in Choucha bzw. an den EU-Außengrenzen. Ort: Uni Osnabrück, Gebäude 15 (Erweiterungsgebäude), Raum E 16, Seminarstr. 20, 49074 Osnabrück

Donnerstag, 5. Dezember, 14:15 Uhr: Demonstration zum Tagungsort der Innenminister mit Übergabe eines offenen Briefes an einen Vertreter der Innenministerkonferenz. Startpunkt: Große Straße/Neumarkt (auf der Seite Richtung Nikolaiort). Die IMK findet im Steigenberger Hotel Remarque statt, Natruper Torwall 1.

Kurzinfo: 20.000 Kriegsflüchtlinge aus Libyen haben seit Frühjahr 2011 das Wüstenlager Choucha durchlaufen, 400 sind übrig geblieben, mehrheitlich aus Subsahara-Afrika. Davon wurden lediglich 135 vom UN-Flüchtlingskommissariat als Flüchtlinge anerkannt, 262 hingegen in zum Teil grotesken Verfahren abgelehnt. Alle eint, dass sie in Tunesien weitgehender Entrechtung ausgesetzt sind, inklusive massiver rassistischer Diskriminierung im Alltag. Hinzu kommt, dass in dem offizell geschlossenen Lager sämtliche Versorgungsleistungen mit Wasser, Essen, medizinischer Versorgung und Strom eingestellt wurden, d.h. die in Choucha gestrandeten Flüchtlinge werden in der Wüste buchstäblich sich selbst überlassen! Als Ausweg bleibt daher für viele Geflüchtete einzig, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer anzutreten. Vor diesem Hintergrund führen bereits seit über 6 Monaten 15 Flüchtlinge aus Choucha vor dem Büro des UNHCR in Tunis ein Dauer-Sit durch – als eine von vielen Aktionen aus den letzten 2 1/2 Jahren. Zur Unterstützung dieses Protests haben sich daher Afrique-Europe-Interact, die Landesflüchtlingsräte und verschiedene andere Organisationen zusammengetan, darunter auch Flüchtlinge, die letztes Jahr aus Choucha nach Deutschland ausreisen konnten. Gefordert wird die sofortige Aufnahme der verbliebenen Chocuha-Flüchtlinge – Grundlage ist ein gemeinsamer Appell, der zusammen mit weiteren Informationen zu Choucha auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact dokumentiert ist (www.afrique-europe-interact.net) und als Protestbrief an die Landes- und Bundesinnenminister geschickt werden soll.

Verwiesen sei zudem auf mehrere Kurz-Videos, die seit Beginn des Lagers entstanden sind:

a) Mai 2011 | Brand im Lager und progromartige Angriffe seitens der lokalen Bevölkerung: http://www.youtube.com/watch?v=if9FaM-McXI

b) Juni 2011 | Voices of Choucha, Interviews unter anderem mit Überlebenden von Bootsunglücken:
http://www.youtube.com/watch?v=xLjZhwvP-Zw

c) Juni 2011 | Zur allgemeinen Situation in Choucha: http://www.youtube.com/watch?v=0rGNgUu5_y4

d) Mai 2012 | 1 Jahr nach Veröffentlichtung der Voices of Choucha hat sich wenig geändert: http://www.youtube.com/watch?v=gZ8br8zmdG4

e) August 2013 | Interviews mit Flüchtlingen aus Choucha zur Situation nach offizieller Schließung des Lagers: http://www.youtube.com/watch?v=Cw0zoUtAoUs

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Fax-Kampagne zur sofortigen Aufnahme der verbliebenen Kriegsflüchtlinge aus dem Wüstenlager Choucha

Wir teilen hier einen Aufruf von No Lager Bremen mit Bezug zur kommenden Innenministerkonferenz:

Seit rund zwei Jahren sitzen im Wüstenlager Choucha in Tunesien rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest – viele von ihnen aus Subsahara-Afrika. Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK) am 04./05.12.2013 in Osnabrück haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact daher unten stehenden Appell bzw. Protestbrief an die Innenminister der deutschen Bundesländer sowie den Bundesinnenminister geschrieben. Unsere Bitte ist nunmehr, dass dieser Brief als Protestbrief an mindestens zwei Adressen gefaxt, per Post geschickt oder gemailt wird: Einerseits an den Bundesinnenminister, andererseits an die jeweiligen Landesminister bzw. Senatoren des Innern – je nach Wohnort. Zudem möchten wir bitten, möglichst zahlreich bei den jeweiligen Innenministerien anzurufen und den Protest auch mündlich zu formulieren. Entsprechend findet sich auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact (zusammen mit zahlreichen weiteren Infos, Bildern und Videos zu Choucha) eine Liste mit den Kontaktdaten aller Innenminister, die dann nur noch in den Briefkopf eingesetzt werden müssen:

http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=1087&clang=0

Schließlich: Der Protestbrief ist lediglich einer von mehreren Kampagnenbausteinen: Es wird am 25.11. (oder später) auch Proteste in verschieden Städten in Deutschland geben – und zwar parallel zu einer Aktion von 30 bis 50 Flüchtlingen aus Choucha, die ebenfalls am 25.11. vor der deutschen Botschaft in Tunis demonstrieren werden. Zudem sind am 05.12. im Rahmen der IMK in Osnabrück Proteste geplant – inklusive eines Hearings, an dem einige der bereits 2012 aufgenommenen Ex-Choucha-Flüchtlinge über ihre Erfahrungen berichten werden. Insgesamt gilt: Weitere Aktionen sind sehr willkommen – genauso wie Spenden, insbesondere für die Fahrt einer großen Choucha-Delegation zur Aktion nach Tunis (Spenden: vgl. http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=600&clang=0)

P.S. Hier findet ihr den Offenen Brief, der als Protest-FAX bzw. -Brief an die Innenminister gehen soll (nur die jeweils konkreten Adressen müssen noch eingefügt werden)

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