Friedlicher Protest verhindert 12. Abschiebung

Am Freitagmorgen, dem 18.07., hat das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück die nunmehr 12. Abschiebung eines geflüchteten Menschen verhindern können. Wieder waren über 100 solidarische Menschen An der Petersburg, um gegen die unmenschlichen Abschiebungen ein Zeichen zu setzen. Mit Erfolg! Der junge Mann aus Somalia, der bereits zum dritten Mal in die Niederlanden abgeschoben werden sollte, kann vorerst weiter in Osnabrück verbleiben. Aber der Kampf um sein Bleiberecht ist damit noch längst nicht beendet. Seine Abschiebung ist nur aufgeschoben. Die Mitglieder des Bündnisses nutzten den Protest auch, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Viele der Protestierenden trafen sich spontan zu einem Plenum und diskutierten über die aktuelle Situation Osnabrück sowie das weitere Vorgehen. Wichtig ist es nun, noch weiter Werbung für die Osnabrücker Telefon- und SMS-Kette zu machen.

Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an: buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an: 0157-56894008

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Telefon-/SMS-Kette

In vorigen Blog-Einträgen gibt es bereits Berichte über Abschiebungen, die wir verhindert haben.

Es wäre super wenn wir noch mehr werden!

Die Abschiebeverhinderungen organisieren wir über eine Telefonkette/SMS-Kette bei der ihr euch mit eurer Telefonnummer melden könnt,

unter:

buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de

0157-56894008

Unten noch ein ausführlicherer Text dazu.


 

 

Worum geht’s: Einige von euch werden durch das große Medienecho vielleicht schon mitbekommen haben, dass in Osnabrück gerade eine ganze Reihe von Abschiebungen nach dem DublinIII-Verfahren geplant sind/waren und durch das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen verhindert werden konnten. Das DublinIII-Abkommen legt fest, dass Geflüchtete Menschen nur in dem europäischen Land, in das sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag stellen können. Das Ersteinreiseland ist also für das weitere Schicksal des geflüchteten Menschen zuständig. Für Deutschland, das ja keine EU-Außengrenze hat, eine recht praktische Regelung. Für die Geflüchteten eher weniger, denn die Zustände in den meisten Ersteinreiseländern sind katastrophal: Oft bekommen die Geflüchteten kein Asyl, sondern nur eine “Duldung”, das heißt, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben, und keinerlei Unterstützung bekommen. Sie werden damit in die Obdachlosigkeit, zum Betteln oder zur Kriminalität gezwungen, um überhaupt irgendwie zu überleben. Dies ist mindestens in Italien, Frankreich und den Niederlanden der Fall. In z.B. Ungarn droht außerdem Haft, Misshandlung. In Osnabrück sind/waren für dieses Jahr bis zu 80 Abschiebungen nach dem dem DublinIII-Verfahren geplant. Elf davon konnten durch das breite Bündnis gegen Abschiebungen schon verhindert werden. Das breite Bündnis besteht aus unterschiedlichen Initiativen, wie z.B. “No Lager”, die schon seit ca. 10 Jahren für die Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen aktiv sind, oder das “Rosenplatzquartier”, eine Bürgerinitiative, die die Geflüchteten mit praktischen Dingen wie Deutschkurse, Klamottenbörse u.ä. unterstützt. Organisiert ist das Bündnis über eine Telefonliste, die aktiviert wird, sobald ein neuer Abschiebetermin bekannt wird. Jede_r ruft eine_n an, und so versammeln sich 70-100 Aktivist_innen vor der Tür der betroffenen Geflüchtetenunterkunft. Der Protest ist friedlich und niemand wünscht sich eine Eskalation. Bisher ist auch zu keiner gekommen: Wenn genug Aktivist_innen vor Ort sind, zieht die Ausländerbehörde unverrichteter Dinge wieder ab. Auch sie wollen offensichtlich keine Eskalation. Aber der Protest ist ermüdend. Meistens werden die Abschiebungen früh am Morgen, um 5:30 Uhr, oder 6:30 Uhr angesetzt. Wenn sowas 3 Mal in der Woche vorkommt, kann das schon mal an die Substanz gehen… und wir müssen noch lange durchhalten. Daher brauchen wir eure Unterstützung: Je mehr wir sind, desto nachhaltiger ist unser Protest, da dann nicht mehr immer jede_r kommen muss. Die Organisation von Buddy-Systemen, bei denen Menschen sich abwechseln können und trotzdem sichergestellt ist, das genügend Menschen vor Ort sind, ist in Planung. Sie kann aber nicht durchgeführt werden, wenn nicht noch mehr Menschen sich engagieren. Hier kann jede_r wirklich etwas verändern. Ganz konkret. Für ganz konkrete Personen.

 

Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an: buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an: 0157-56894008

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Osnabrücker Bündnis verhindert 11. Dublin-Abschiebung

Am heutigen Donnerstag, dem 17.07., konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 11. Abschiebung in Folge verhindern. Über 100 Menschen protestierten in den frühen Morgenstunden gegen eine geplante Nachtabschiebung. Ein junger Mann aus Pakistan sollte in den Ersteinreisestaat (laut EU-Dublin-Verordnung) Ungarn abgeschoben werden. Dort erwartet Geflüchtete die Inhaftierung in ein Gefängnis, Misshandlungen, eine strukturelle Unterversorgung, kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Perspektivlosigkeit und weitere Abschiebungen.

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10. Abschiebung verhindert

Am heutigen Mittwoch, dem 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern. Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden. Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt: Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall! Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch: Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig? “Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die Entscheidung aus Straßburg erwartet.”

QUELLE: [ www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/ ]

Fluechtlingshilfe-Italien: Aufnahmebedingungen (2013) “Das italienische Unterbringungssystem weist nach wie vor gravierende Mängel auf. [...] Am stärksten betroffen sind Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben. Sie erhalten keine Unterstützung mehr und sind auf sich selber angewiesen. [...] Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gehen die Perspektiven gegen Null, sich eigenständig den Lebensunterhalt zu sichern. Die Perspektivenlosigkeit der Schutzberechtigtn ist noch erdrückender als bei der ersten Abklärungsreise im Herbst 2010. [...] So droht Personen, die nach Italien zurückgeschickt werden, mit grosser Wahrscheinlichkeit ein unwürdiges Leben in Obdachlosigkeit. ”

QUELLE: [ www.fluechtlingshilfe.ch/news/italienbericht/1310-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen.pdf ]
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Neunte Abschiebung verhindern

Heute morgen um 5:30 Uhr sollte eine Nachtabschiebung eines Pakistanis stattfinden.  Es war die 9.Abschiebung, die vom Bündnis gegen Abschiebungen erfolgreich verhindert wurde.

Zum NoZ Artikel:

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/488375/100-osnabrucker-blockieren-zugang-zu-fluchtlingsheim

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Spendenkonto

Es wurde ein Spendenkonto zugunsten der Geflüchteten, mit folgender Bankverbindung, eingerichtet:

Verein für soziale Kommunikation e.V.

Stichwort "AG Flüchtlingshilfe"

BLZ 280 200 50
Kontonr.: 51 06 19 68 00

IBAN DE34 2802 0050 5106 1968 00

 

 

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5. Abschiebung in Osnabrück verhindert

Mehr als 100 Osnabrücker haben am frühen Dienstagmorgen zum fünften Mal eine Abschiebung verhindert. Sie versammelten sich vor dem Flüchtlingsheim An der Petersburg und blockierten friedlich deren Eingänge. Die Polizei rückte wieder ab. Die Demonstranten organisieren sich über eine Telefonkette, die mittlerweile mehr als 100 Menschen umfasst. Steht ein Abschiebetermin fest, informieren sie sich per Anruf oder SMS.

(Aus der TAZ: https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2014%2F06%2F26%2Fa0065&cHash=8874d200e60a4f813cd9f750d11c47ab)

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Initiativenpreis der “Jugendlichen ohne Grenzen”

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der “Jugendlichen ohne Grenzen” erhielt unsere Gruppe “No Lager” einen von drei Initiativpreisen, für unser Engagement gegen Abschiebungen hier in Osnabrück.

Hierzu ein Artikel aus der NOZ vom 18.06.2014, S. 19

Foto: Auszeichnung für No Lager Osnabrück<br /><br /><br />
Artikel in der NOZ vom 18.06.2014, S. 19

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Stadverschönerungskontest – Abschiebungen Stoppen, Refugees Welcome, Stop deportation!

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Nach der sehr sehr schönen Demonstration vergangenen Donnerstag und weil so viele nette Menschen an uns herantreten und fragen wie sie den Protest unterstützen können, kommt nun die nächste Aktion um zu zeigen, dass wir auch weiterhin keine Abschiebungen hinnehmen.
Auch dieses Mal möchten wir den Protest wieder auf die Straße tragen.

Um die Thematik noch weiter zu verbreiten, laden wir euch herzlich zum Stadtverschönerungskontest ein.

Wie es der Name schon vermuten lässt, geht es darum die Stadt zu verschönern und es gibt Gewinne!
Teilnehmen können alle Menschen oder Gruppen oder Institutionen, die sich mit den Forderungen der Geflüchteten*Fliehenden solidarisieren (möchten).
… gerne auch in anderen Städten

Das Motto unter dem bitte alle Aktionen Stattfinden lautet:

-Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings! / Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!- Weiterlesen

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Aktueller Pressespiegel zur Demonstration

die tageszeitung (taz), 22.03.: Abschiebung bleibt fies
Neue Osnabrücker Zeitung, 20.03.: Demo in Osnabrück: 600 Bürger unterstützen Flüchtlinge
Neue Osnabrücker Zeitung, 20.03.: Bis zu 600 demonstrieren in Osnabrück gegen Abschiebungen
NDR, 20.03.: Osnabrücker protestieren gegen Abschiebungen (mit Video)
OS1-TV, 21.03. Demonstrationen in Osnabrück für Flüchtlinge
PM der Grünen Landtagsfraktion: Grüne fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung [Es sei darauf hingewiesen, dass die Grünen als Teil der Landesregierung den politischen Spielraum hätten, solche Dublin-Abschiebungen auszusetzen. Siehe diese Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.]

Presse vor der Demo:
OS-Radio, 20.03.14: Demonstration gegen Abschiebung von Flüchtlingen
Neue Osnabrücker Zeitung, 18.03.: Osnabrücker Caritas: Flüchtlinge aufnehmen
Neue Osnabrücker Zeitung, 17.03.: Demonstration gegen Abschiebung
die tageszeitung (taz), 14.03. Kampf gegen Abschiebungen
Nord West Zeitung, 14.03.: Streit um Abschiebung nach Italien
NDR, 12.03. Abschiebung von Flüchtling verhindert
Neue Osnabrücker Zeitung, 12.03.: Vor Steinigung geflüchtet – jetzt droht Abschiebung
Neue Osnabrücker Zeitung, 12.03.: Osnabrücker verhindern Abschiebung

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